Mehr Beteiligung für Schüler*innen in Schulen ermöglichen

Dazu führt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, aus: „Die Erwachsenengeneration trägt die Verantwortung dafür, Kinder und Jugendliche für Demokratie zu begeistern. Neben der Familie ist die Schule der zentrale soziale Raum für junge Menschen. Als Land sind wir in der Pflicht dafür zu sorgen, dass den Schüler*innen auch an diesem Ort demokratische Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben dem Erlernen von Wissen über die Demokratie auch, dass die Kinder selbst demokratische Teilhabe im Schulalltag erleben. Das geschieht im Lebensraum Schule bisher allerdings nur in einem zu geringen Ausmaß. Wir fordern die Landesregierung auf, die Demokratiebildung an Schulen zu stärken. Es müssen mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Schüler*innen in der Schule geschaffen werden.“

In der Landtagssitzung am 11. Juni hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, in dem mit verschiedenen Maßnahmen die Demokratiebildung an Schulen gefördert werden sollte. Dieser wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. „Die Koalitionsfraktionen zeigen wenig Verständnis für das Thema Demokratiebildung. Sie sind der Auffassung, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen. Dem widerspreche ich entschieden. Auch Studien wie der aktuelle Kinderreport zeichnen ein anderes Bild. Es ist zentral, dass die Rechte der Schülervertretungen gestärkt werden. Dafür muss das aktuelle Schulgesetz geändert werden. Kinder und Jugendliche müssen aktiv über ihre Beteiligungsrechte informiert werden. So sollte zum Beispiel das Vermitteln von Wissen über Kinderrechte in den Rahmenlehrplänen gestärkt werden. Gleichzeitig müssen die Lehrkräfte angeregt werden, an Fort- und Weiterbildungen im Bereich der politischen Bildung verstärkt teilzunehmen. Auch in der Lehramtsausbildung müssen Module zur politischen Bildung und Demokratiepädagogik für alle Schulformen verpflichtend werden“, fordert Sziborra-Seidlitz.