Wir als Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Menschen entlasten und den öffentlichen Verkehr verbessern würde. Im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sollte die Landesregierung zu eigenen Maßnahmen in der Energiekrise und zur klimaneutralen Verkehrswende berichten.
„Ministerin Hüskens bleibt uns Antworten schuldig. Züge sind verspätet, das Deutschlandticket wird immer teurer und der Tankrabatt kostet uns Milliarden, kommt aber bei den Menschen nicht an. Die Bundes- und Landesregierung versagen gerade im Verkehr. Die Menschen werden in diesen kritischen Zeiten allein gelassen“, stellt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, ernüchternd nach dem Ausschuss fest.
Unser Antrag fordert eine Abkehr von der bisherigen ineffizienten Krisenpolitik. Statt temporärer Subventionen nach dem Gießkannenprinzip wird ein strategischer Ausbau der erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur verlangt, um die fossile Abhängigkeit dauerhaft zu überwinden.
„Obwohl der Ausschuss dazu da ist, dass die Landesregierung öffentlich über ihre Aktivitäten berichtet, wird viel zu oft politisches Desinteresse von den anderen Fraktionen sichtbar. Wir setzen uns für mehr Initiativen im ÖPNV ein, damit die Menschen bezahlbare und verlässliche Alternativen zum Auto erhalten“, so Lüddemann und fügt hinzu: „Bezahlbare Mobilität ist ein zentraler Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Entwicklung und wirksamen Klimaschutzes.“
Neben dem beschleunigten Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, durch dichtere Takte und flexible On-Demand-Angebote fordern wir eine Absenkung des Deutschlandtickets auf 9 Euro als energiepolitische Sofortmaßnahme.