18.05.2022

Landeshaushalt: Zukunftsfragen bleiben unbearbeitet

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Landeshaushalt heute in der Landtagssitzung abgelehnt. 

"Der Fehler, dass der Haushalt sich nicht um die drängendsten Lösungen in Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes konzentriert, ist nicht behoben worden. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Haushalt von beträchtlicher Größe, aber auch mit erheblicher inhaltlicher Schieflage viel zu spät verabschiedet“, kritisierte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„In der Gesamtschau gehen im Bereich Energie, Klimaschutz und Umwelt die Mittel um 14 Prozent zurück. Das ist eine klare Absage an jene Zukunftsfragen. Sogar der Bereich Landwirtschaft und Forsten wurde um 10 Prozent zurückgefahren, obwohl dieser ein vermeintlicher Schwerpunkt der CDU sein soll. Bei den Wäldern wird - entgegen großer medienwirksamer Ankündigungen - gespart, einige Maßnahmen werden zurückgefahren. Die nötige Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Land findet nicht statt. Fehlanzeige ist auch ein richtiges, langfristiges abgesichertes Landesprogramm für die Schulsozialarbeit“, prangerte Lüddemann an.

Sie äußerte auch die Erwartung, dass der Haushalt 2023 sofort in den Gremien beraten wird, damit noch dieses Jahr eine Beschlussfassung realisiert werden kann.

Die grüne Landtagsfraktion kritisierte auch, dass trotz der guten Ausgangslage der Haushalt auf Kante genäht ist. „Trotz der Effekte des Corona-Sondervermögens und beträchtlicher Mehreinnahmen werden weitere Kredite gezogen, die Globale Minderausgabe bis zum Anschlag ausgereizt und Personalansätze nur zum Teil veranschlagt. Eine Handlungsflexibilität ist somit nicht gegeben, da der Haushalt auf Anschlag fährt. Angesichts unsicherer Zeiten wären Vorsorgeinstrumente und eine gezielte Einsetzung und Priorisierung der Gelder unter Zukunftsaspekten angebracht gewesen. Stattdessen wird im Haushalt breit gestreut, deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit