05.05.2022

Landeshaushalt: Schlechte Nachrichten für Hochschulen und Klimaschutz

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses schwerwiegende Lücken im Landeshaushalt für 2022 bleiben. „Die Koalition aus CDU-SPD-FDP bringt einen Haushalt mit inhaltlicher Schieflage durch den Ausschuss. Zielgerichte Finanzpolitik sieht anders aus. 

Die Koalition verteilt die deutlichen Mehreinnahmen breitflächig und nutzt auch weitere Kreditaufnahmen sowie die globalen Minderausgaben. Wir erwarten eigentlich von einer Koalition, dass sie stattdessen mit Schwerpunktsetzungen die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts stärkt“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Während beispielsweise der Aufwuchs für Kreisstraßen 60 Millionen Euro beträgt, schauen die Hochschulen in die Röhre. Wichtige Änderungsanträge meiner Fraktion zur nötigen Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Land um 22 Millionen Euro, sowie Förderprogramme für Klimaschutz, Speicher erneuerbarer Energien und bessere Mobilität wurden abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Im Bereich der Schulsozialarbeit hat die Koalition etwas nachgebessert. Ein nötiger Ausbau und die Finanzierung der Netzwerkstellen erfolgt jedoch nicht.  Alarmierend waren dazu die Äußerungen der Bildungsministerin, dass aber trotzdem in der Umsetzung eine nahtlose Fortsetzung zum 1. August 2022 nicht gesichert sei“, so Meister.

„Bedauerlich ist auch, dass eine wichtige Weichenstellung für die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit von der Koalition verweigert wurde. Die Ausreichung von Fördermitteln sollte neben dem Förderzweck auch an Maßnahmen gekoppelt werden, die einen Beitrag zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft leisten, zu CO2-Einsparung führen beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen befördern. Das ist für uns unverständlich, weil damit keine weiteren Kosten verbunden gewesen wären aber Wirtschaftsförderung und Klimaschutz gemeinsam angepackt werden würde.

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Presse und Kommunikation