04.09.2024

KRANKENKASSEN SOLLEN NICHT FÜR GERINGE WAHLBETEILIGUNG ZAHLEN

Wir zeigen uns irritiert über die jüngsten Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen.


Diese Maßnahme wäre zum Nachteil aller Krankenkassen und ihrer Versicherten in Sachsen-Anhalt. Speziell könnte sie dazu führen, dass gerade regional organisierte Krankenkassen, wie beispielsweise die AOK Sachsen-Anhalt oder BKK Sachsen-Anhalt, ab 2025 signifikant weniger Geld für die Patientenversorgung erhalten. Dies könnte dramatische Folgen für die Gesundheitsversorgung in unserem Land haben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Susan Sziborra-Seidlitz, äußert sich kritisch zu den Plänen: „Der Risiko-Struktur-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument, um die unterschiedliche Inanspruchnahme von Kassenleistungen in den Bundesländern auszugleichen. Das sorgt für eine faire Verteilung, damit die Versichertengelder dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Deshalb ist es absolut sinnvoll, soziodemografische Faktoren zu betrachten. Aber eben solche, die auf Gesundheit und Krankheit bezogen sind. Die Wahlbeteiligung einer Region hat keinerlei Aussagekraft für gesundheitliche Risiken und ist als Faktor nahezu absurd.“

Laut aktuellen Berechnungen könnten den Krankenkassen in Sachsen-Anhalt bis zu 50 Millionen Euro fehlen. Sachfremde Themen wie die Wahlbeteiligung sollten keine Auswirkungen auf die Finanzierung der Gesundheitsversorgung haben.

Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diese Pläne zu überdenken und den Fokus wieder auf Faktoren zu legen, die tatsächlich die Gesundheitsversorgung beeinflussen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt dürfen nicht dafür bestraft werden, dass die Wahlbeteiligung in ihrem Bundesland unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mittelverteilung aus dem Gesundheitsfonds gerecht und nachvollziehbar erfolgt und vor allem die gesundheitlichen Bedürfnisse der Versicherten im Mittelpunkt stehen“, so Sziborra-Seidlitz

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Presse und Kommunikation