26.01.2023

Krankenhäuser finanziell unterstützen, wenn Bundesförderung nicht ausreicht

In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern sprechen wir uns dafür aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht.

„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt war noch nie so dramatisch wie heute. Das Entlastungspaket III wird kurzfristig gegen die Energiepreisexplosion helfen. Die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene wird die Kliniken in Sachsen-Anhalt dann hoffentlich dauerhaft auf finanziell bessere Füße stellen. Pauschal 300 Millionen Euro als Landesförderung im Haushalt einzustellen, wie es die Linke fordert, ist der falsche Weg. Denn noch ist unklar, ob nach der Bundeshilfe noch Lücken bestehen. Aber wenn sich das ergibt, muss die Landesregierung unbedingt einspringen. Dabei darf ein Notfonds nur auf die aktuelle Situation der Kostenexplosion bezogen sein“, fordert Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Für die strukturelle Finanzierung müssen und werden grundsätzlichere Veränderungen passieren. Jeder Krankenhausstandort im Land ist für die Versorgung unerlässlich. Wir brauchen alle Häuser, gerade um die Notfallversorgung flächendeckend zu sichern. Aber es braucht auch Luft im System, um angemessen auf Krisen reagieren zu können. Wenn im Normalbetrieb alles auf Kante genäht ist, dann kollabiert das System, sobald sich eine Lage zuspitzt. Ein Krankenhaus ist kein normales Unternehmen. Ziel von Kliniken muss sein, ein hochqualitative Versorgung sicherzustellen. Es darf nicht die Gewinnmaximierung und möglichste Kostenreduzierung sein.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit