Wir schlagen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor

Sebastian Striegel, Sprecher für Energiepolitik unserer Fraktion, sagt zum heute im Landtag vorgelegten Antrag der Fraktion: „Wir fordern die Landesregierung auf, ihr im Koalitionsvertrag gegebenes politisches Versprechen zum Bürokratieabbau einzulösen. Unser Antrag macht dafür konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der Energiewende auf Landesebene.“

Einführung landesweit gültiger Mustergenehmigungsunterlagen
„Der Dschungel an Paragrafen und Gesetzen wird zunehmend dichter. Es bedarf daher einfacherer Mustergenehmigungsunterlagen und eines Katalogs für Auflagen und Nebenbestimmungen, der barrierefrei jederzeit abrufbar ist.“

Vollständig digitale Bekanntmachungen und Einreichung von Unterlagen
„Vielzulange wurde die Digitalisierung in der öffentlichen Hand vernachlässigt. Wir entlasten die Wirtschaft, indem zukünftig alle Unterlagen in Genehmigungsprozessen digital eingereicht werden können. Dass ein Projektierer mit dem Laster vorfahren muss, um dutzende Aktenordner an die Genehmigungsbehörde zu übergeben, muss ein Ende haben.“

Stabsstelle und Task-Force
„Niedersachen hat bereits eine schnelle Eingreiftruppe realisiert, die effektiv Landkreise fachlich bei bereits existierenden Rechtsgrundlagen unterstützt. Aber auch Änderungsvorschläge für bestehende Rechtsgrundlagen gibt, um Verfahren zu beschleunigen.“

Automatisiertes System für Auskünfte
„Es muss die Einführung ein automatisiertes System für benötigte Auskünfte von Landkreisen erfolgen. Viele benötigte Informationen für die Antragsstellung sind in allen Projekten gleich.“

Erleichterung der Baulastenregelung
„Wir fordern daher, dass Genehmigungen erteilt werden können, sobald der Nachweis der Baulast vorliegt, auch wenn die finale Eintragung noch nicht abgeschlossen ist.“