Grüne kritisieren fehlende Absicherung der Schulsozialarbeit

Mit deutlichen Worten kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz, schulpolitische Sprecherin, den heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Bereits im April 2022 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der wichtige Impulse für eine moderne Jugendhilfe setzte – mit einer klaren Forderung: Schulsozialarbeit muss ins Gesetz!

„Das Ministerium duckt sich an dieser Stelle weg“, so Sziborra-Seidlitz. „Aus Angst vor der ewig schwelenden Zuständigkeitsdebatte zwischen Sozial- und Bildungsministerium fehlt die gesetzliche Verankerung weiterhin.“ Schon früh lagen erste Referentenentwürfe vor. Doch statt die Schulsozialarbeit zu sichern, verschwand das Thema in der Versenkung. Dabei ist mit dem Bundesrecht (§ 13a SGB VIII) längst klar: Schulsozialarbeit gehört zur Jugendhilfe. „Sachsen-Anhalt ignoriert diese Realität – und lässt damit Kinder und Jugendliche im Stich“, kritisiert Sziborra-Seidlitz.

Zwar enthält der aktuelle Entwurf sinnvolle Regelungen – etwa zur Ombudsstelle oder zur Beteiligung von Jugendlichen in den Jugendhilfeausschüssen. Diese Punkte begrüßen die Grünen ausdrücklich. „Zu oft werden junge Menschen nur als Objekte von Jugendarbeit betrachtet, aber nicht beteiligt. Das wollen wir ändern“, so Sziborra-Seidlitz.

Doch ohne Schulsozialarbeit bleibt das Gesetz ein Torso. „Anstatt den Rücken gerade zu machen, fürchtet man sich vor haushaltspolitischen Diskussionen. Dabei wäre jetzt der richtige Moment, klare Regelungen zu schaffen und Mittel bereitzustellen.“

Der Gesetzesentwurf trägt zwar eine grüne Handschrift – vieles stammt aus dem Antrag von 2022. Doch dass die Schulsozialarbeit außen vor bleibt, ist ein schwerer Fehler.

„Wir reden nicht über Paragrafen – wir reden über junge Menschen. Und genau denen verweigert die Landesregierung gerade die Unterstützung, die sie brauchen. Das ist keine Politik mit Weitsicht – das ist ein Offenbarungseid.“