18.11.2026

Gesetz für eine lebendige Bürgerdemokratie im Landtag

Wer hier lebt, soll mehr zu sagen haben

Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen. Wer sich für einen sicheren Schulweg, den Jugendclub oder die Zukunft seines Dorfes einsetzt, soll mehr erreichen können als eine Wortmeldung. Mit einem umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerdemokratie will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen politische Beteiligung erleichtern und dafür sorgen, dass aus guten Ideen politische Entscheidungen werden können.

Dennis Helmich, Sprecher für Innenpolitik, Recht und Verfassung der grünen Landtagsfraktion, erklärt: „Demokratie lebt vom Vertrauen, dass die eigene Stimme etwas bewirken kann. Dieses Vertrauen leidet, wenn Menschen sich engagieren und anschließend nichts mehr von der Politik hören. Wer Beteiligung ernst meint, muss auch Verantwortung für den Umgang mit den Ergebnissen übernehmen. Wir wollen, dass die Politik zuhört, Vorschläge öffentlich diskutiert und ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründet.“

Der Gesetzentwurf sieht Bürgerräte auf Landesebene und in den Kommunen vor. Mindestens 50 zufällig ausgewählte Menschen ab 14 Jahren sollen auf Landesebene politische Fragen beraten. Ihre Empfehlungen müssen veröffentlicht und innerhalb von drei Monaten im Landtag behandelt werden. Die Landesregierung soll schriftlich erklären, welche Vorschläge sie aufgreift und warum sie andere ablehnt. Die Entscheidungen bleiben bei den gewählten Parlamenten und Gemeinderäten.

Zugleich will die Fraktion die Hürden für Bürgerbegehren von zehn auf acht Prozent und das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden von 20 auf 18 Prozent senken. Auch das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll von 16 auf 14 Jahre sinken.

Mamad Mohamad, Sprecher für Demokratie der grünen Landtagsfraktion, betont: „Demokratie braucht die Erfahrungen der Menschen, deren Leben von politischen Entscheidungen geprägt wird. Jugendliche wissen selbst, was ein fehlender Bus oder ein geschlossener Jugendtreff bedeutet. Und Menschen ohne Wahlrecht haben genauso Ideen für die Zukunft ihrer Gemeinde. Wer hier lebt, soll sich einbringen können. Demokratie gewinnt an Stärke, wenn mehr Menschen erleben, dass ihre Perspektive zählt.“

Eine unabhängige Bürgerbeauftragte oder ein unabhängiger Bürgerbeauftragter soll künftig bei Problemen mit Behörden vermitteln und Initiativen kostenlos beraten.

Das Ziel ist eine Demokratie, in der Menschen ihre Heimat mitgestalten können und Politik Rechenschaft darüber ablegt, was aus ihren Ideen wird.

Yves Rackwitz

Pressesprecher
Teamleitung Presse und Kommunikation,
IT-Verantwortung