28.09.2022

Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen zügig beenden

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss.

„Damit hat das Oberverwaltungsgericht ein für alle Mal bestätigt, was uns schon lange klar war: Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt wurden bisher bei ihrer Finanzierung unrechtmäßig benachteiligt. Das haben wir bereits in der letzten Legislatur angeprangert und für eine verfassungskonforme Finanzierung der freien Schulen gekämpft. Jetzt muss die Landesregierung unverzüglich das Urteil umsetzen“, fordert Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Das Land ist nicht gut vorbereitet auf die Auswirkungen der Gerichtsentscheidung. Bereits in den Haushaltsverhandlungen für 2022 haben wir angemahnt, dass ausreichend Geld für die Umsetzung der zu erwartenden Urteile zur Seite gelegt werden sollte. Aber es gab keinerlei Vorsorge. Das lange Zögern und Verschleppen der Landesregierung kommt Sachsen-Anhalt jetzt teuer zu stehen“, so Sziborra-Seidlitz.

„Es müssen jetzt dringende Fragen besprochen werden: Wann erfolgt die Neuberechnung der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft? Werden die Zuschüsse für die betroffenen Schulen rückwirkend angepasst? Wie viel wird es dem Land kosten und aus welchen Mitteln wird dies finanziert? Wir werden uns dafür einsetzen, dass all diese Fragen schnell geklärt werden.“ 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit