Entscheidung zum JVA-Neubau erneut verzögert

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt.

Dazu fordert Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, dass die Landesregierung sich endlich für einen Standort entscheidet.

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Rechtsausschuss den Tagesordnungspunkt zum JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts von der Tagesordnung abgesetzt und damit eine weitergehende Behandlung durch das Parlament verhindert.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Dieses Kabinett hat fertig. Die Landesregierung kommt in der Frage eines JVA-Neubaus seit Jahren zu keiner Entscheidung und reißt immer wieder auch eigene Ziellinien. Finanzminister Richter boykottiert fortlaufend die fachlich überfällige Entscheidung und verhindert ein transparentes Verfahren.“

Unsere Kleine Anfrage zu den Kosten des Justizvollzugs wurde von der Landesregierung nicht beantwortet. Im Zuge des notwendigen JVA-Neubaus entstehen Kosten in Millionenhöhe für das Land. Zudem hat der konkrete Standort fundamentale Auswirkungen für Mitarbeiter*innen und für die Einbettung von Insassen in die Gesellschaft, die für eine erfolgreiche Resozialisierung zentral ist.

Striegel abschließend: „Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.“