31.01.2023

Enquete-Kommission zu Corona ist Schaufenster-Politik

Wir kritisieren, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist.

„Grundsätzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium für Gesundheit bereits tätig und hat ein Expertengremium eingesetzt. Wir werden beantragen, die Ergebnisse des Gremiums bezogen auf unser Bundesland in aller gebotenen Sachlichkeit im Sozialausschuss zu beraten. Für eine Schaufenster-Enquete-Kommission stehen wir nicht zur Verfügung“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.  

„Auf welche Art und in welchem Tempo notwendige Entscheidungen getroffen wurden, welche Auswirkungen diese Entscheidungen und auch Nicht-Entscheidungen hatten, all das sind wichtige Fragen. Aus den Antworten müssen Strategien für zukünftige Gesundheitskrisen abgeleitet werden. Die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in konkretes Handeln zum Schutz von Menschen und Gesellschaft muss Ziel der Arbeit sein.“ 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit