25.01.2024

Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik

In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.  

„Die AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat. Für die Politik, die in dem Treffen der Rechtsextremisten in Potsdam besprochen wurde, gibt es einen ganz simplen Begriff: Faschismus. Die heutige Landtagsdebatte hat auch gezeigt: Die AfD missachtet eine Grundvoraussetzung der Demokratie, die freie Presse.

Die Abschaffung des Rechtsstaats ist keine hinnehmbare Option. Eine Demokratie muss bereit sein, viel auszuhalten. Aber die Freiheit der AfD endet dort, wo sie das Grundgesetz beschädigt. Die AfD hat die rote Linie überschritten. Es wurde eine klare Antwort auf diese Fantasien gegeben: Millionen Menschen gehen für unsere Republik auf die Straßen und Plätzen. Die demokratischen Kräfte sind stark und stehen zusammen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit