28.01.2022

Corona-Protesten: Geltende Regeln durchsetzen, Dialog ermöglichen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen. 

„Das Bemühen um Diskurs ist zentral in einer Demokratie. Aber es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss, bis hier hin und nicht weiter. Wer diese Grenze überschreitet, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Die Reaktion an dieser Stelle muss sein: entschlossener zivilgesellschaftlicher Widerspruch und konsequente Rechtsdurchsetzung des Staates. Ich bin froh, dass die engagierte demokratische Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalts in den letzten Wochen Gesicht gezeigt und sich Rechtsextremen und Verschwörungsmythologen entgegengestellt hat“, sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Das Problem ist nicht, dass durch Pandemiebefürworter protestiert wird. Das Problem ist, wie dies geschieht. An den Protesten beteiligt sich ein sehr heterogenes gesellschaftliches Spektrum. Aber es ist augenfällig, dass die Aufzüge von teils gewaltbereiten Rechtsextremen gelenkt, dominiert und zur Eskalation getrieben werden“, so Striegel.

„Wir brauchen Dialog auf Basis von Fakten. Austausch auf Grundlage gegenseitigen Respekts. Austausch nicht mit denjenigen, die laut schreien, sondern vor allem mit denen, die seit 24 Monaten Pandemie als schweigende Mehrheit ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten und die angesichts ihrer Situation überhaupt nicht die Chance haben, landauf, landab Versammlungen zu organisieren. Wir brauchen Austausch mit Familien, mit Studierenden, mit den Vätern und Müttern von Schattenkindern, mit denen, die als pflegende Angehörige seit Monaten am Rand ihrer Kräfte unterwegs sind. Für diesen Dialog gilt es Raum zu schaffen, statt eine weitere Bühne für Verschwörungsideologen zu geben!“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit