15.02.2022

Belagerung Privathaus vom Halberstädter Oberbürgermeister: Recht endlich durchsetzen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. 

„Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht unerwartet, die Radikalität der Proteste von Seuchenbefürwortern ist keine Überraschung. Die Ereignisse von Halberstadt zeigen, dass Innenministerin Tamara Zieschang dringend umdenken muss. Es braucht konsequentere Strafverfolgung gegen diejenigen, die diese Drohszenarien aufbauen. Dies gilt insbesondere auch für Halberstadt, wo gegen die illegalen und von Rechtsextremen gelenkten Aufmärsche zu lange nicht konsequent genug eingeschritten wurde“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Besonders wichtig ist nun der Konsens der Demokratinnen und Demokraten. Daniel Szarata und seine Familie haben die Solidarität unserer gesamten Fraktion. Der demokratische Rechtsstaat steht vor einer großen Bewährungsprobe. Diese kann nur bewältigt werden, wenn wir gemeinsam aufstehen gegen die Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente“, so Striegel.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit