Es muss deutlich mehr Werbung für die Impfung gemacht und ein neues Ampelsystem eingeführt werden. Außerdem sollten Tests für alle Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher von stationären Einrichtungen im Bereich Krankenhäuser, Pflege und Eingliederungshilfe verpflichtend werden. Bei weiter steigenden Hospitalisierungsraten ist eine 2G-Regelung in öffentlichen Einrichtungen, Museen, Theatern und Restaurants einzuführen.
„Für die Pandemiebekämpfung zuständige Teile der Landesregierung agierten seit Beginn der Pandemie träge. Das haben wir immer am Kabinettstisch angeprangert. Leider geht es mit der neuen Landesregierung insgesamt so weiter, während sich immer mehr Menschen anstecken. Um Entscheidungen zu treffen, braucht es Fakten. Leider zögert die Landesregierung immer, welche zu schaffen. Erst wenn es nicht anders geht und zu spät ist, wird sie tätig. Damit wird wertvolle Zeit auf Kosten der Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt vergeudet“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Wir brauchen ein gezielteres Vorgehen aus verstärkter Aufklärung und Einschränkungen über 2G im öffentlichen Bereich“, so Lüddemann weiter.
Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion, fordert für die nächste Verordnung zu einem verbindlichen Ampelsystem zurückzukehren. „Derzeit haben die Landkreise kaum Vorgaben und legen selbst je nach Lage Einschränkungen fest. Dieser Flickenteppich muss beendet werden, es braucht klare Ansagen, wann welche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft treten. Deshalb muss das Ampelsystem mit zwei Warnstufen, das die Inzidenz und Hospitalisierungsrate in den jeweiligen Landkreisen berücksichtigt, wieder eingeführt werden. Wenn die Warnstufe erreicht wird, greifen dann automatisch wieder bestimmte Regelungen. Dazu gehören, wenn notwendig, auch eine 2G-Pflicht bei Indoor-Veranstaltungen sowie 3G am Arbeitsplatz.“ Sziborra-Seidlitz ruft außerdem die Landesregierung auf, eine Testpflicht für alle Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher von stationären Einrichtungen im Bereich Krankenhäuser, Pflege und Eingliederungshilfe in der nächsten Verordnung einzuführen.
Zusätzlich müssen mehr Menschen für das Impfen gewonnen und die Booster-Impfung für alle ermöglicht werden. „Es braucht eine landesweite Kampagne mit spezifischer Ansprache je nach Zielgruppe. Ich bedauere, dass das Land bis heute keine Daten hat, welche Bevölkerungsgruppe unterdurchschnittlich geimpft sind. Das würde helfen, gezielte Werbekampagnen für das Impfen zu schalten. Die Landesregierung muss informativ kommunizieren, bloße Appelle von Ministerinnen und Ministern in Radiospots oder Mailsignaturen werden nichts bringen. Außerdem sollte ein Task Force eingerichtet werden, um gezielt gegen Fake-News auf Social Media vorzugehen“, so Sziborra-Seidlitz.
Lüddemann abschließend: „Um die Akzeptanz der Menschen für einschränkende Notfallmaßnahmen zu erhöhen, muss die Landesregierung Anstrengungen unternehmen, um bundesweit einheitliche Maßnahmen zu erreichen. Dabei kann auch eine Sonder-MPK, wie von Sachsen gefordert, hilfreich sein. Es darf aber nicht dazu führen, dass bis dahin abgewartet wird. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zur Umsetzung ihrer Forderungen in der nächsten Landtagssitzung am 18./19. November einen Antrag einbringen.