10. Klimawerkstatt mit Steffi Lemke, MdB & Bundesumweltministerin

Unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann thematisierte in ihrer Eröffnungsrede, dass Sachsen-Anhalt, wie die ganze Welt, mehrere planetare Krisen lösen muss: die Klimakrise, den Artenverlust und die Verschmutzung. Das ist eine hohe Herausforderung, der seit dem letzten Regierungswechsel im Bund strukturiert begegnet wird. Die Ampel-Koalition verringert täglich die Ambitions- und Realisierungslücke, die 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierungen hinterlassen haben.

Der nächste große Schritt für Sachsen-Anhalt muss das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 sein, forderte Lüddemann. Dies muss dann auch im Landesentwicklungsplan (LEP) berücksichtigt werden, der gerade aktualisiert wird. Sie erwartet von der zuständigen Landesregierung, dass er im Einklang mit den Pariser Klimaziele sein wird.

Lüddemann machte deutlich, dass Lösungen nur durchgesetzt werden können, wenn neben unserer parlamentarischen Arbeit wieder mehr Umweltbewegungen im Land aktiv sind, wenn sich Bündnisse bilden und Menschen mobilisiert werden, wegen Klimaschutz auf die Straßen zu gehen und Aktionen zu machen.

Bundesministerin Steffi Lemke berichtete, dass Sie ihr Amt angetreten hat, um zur Lösung der drei genannten planetaren Krisen beizutragen. Am 24. Februar 2022 erfolgte dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der uns alle und unsere Welt verändert hat. Die Abhängigkeit von russischen Gasimporten rächte sich und konnte nur unter großen Kraftanstrengungen und schmerzhaften Kompromissen so schnell überwunden werden. Das war möglich, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wurde. Damit konnte die Versorgungssicherheit gewährleistet sowie Druck von den Energiepreisen genommen werden.

Lemke kündigte an, dass das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Bundeskabinett voraussichtlich im April oder Mai 2023 beschlossen wird. Vier Milliarden Euro stehen in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um unter anderem Moore wieder zu vernässen. Sie wird auch eine Förderrichtlinie „Natürlichen Klimaschutz in Kommunen des Ländlichen Raums“ auf den Weg bringen. Dabei setzt sie auf eine 100-Prozent-Finanzierung durch den Bund. Leider wird dies bisher noch durch FDP-Finanzminister Christian Lindner blockiert. Im zweiten Halbjahr 2023 wird zudem eine Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen werden, eine Wasserstrategie ist ebenfalls in Arbeit. Lemke appellierte an die Anwesenden, das Recht auf Mehrweg bei Imbiss- oder Restaurantbesuchen mehr einzufordern.

Die Anwesenden hatten die Möglichkeit, abzustimmen, welche Themen sie in der Diskussion vertiefen wollen. Das Thema Landwirtschaft erhielt dabei die meisten Stimmen. Gefragt wurde unter anderem, welche Ansätze mit dem befristeten ANK finanziert werden. Mehrfach wurde dabei die zentrale Bedeutung der GAP-Förderung auf EU-Ebene thematisiert. Nur mit einer konsequenten Neuausrichtung des größten EU-Haushaltstitels wird es gelingen, den Ökolandbau zu stärken, aber auch die Nachhaltigkeit in der konventionellen Landwirtschaft bei Mischkulturanbau und Eiweißstrategie, wirtschaftlich tragfähig zu machen. Es wurde außerdem auf Nachfrage berichtet, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesbauministerium an einer Holzbaustrategie arbeiten.

Im zweiten Themenblock drehte sich alles um das Wasser und seine Verfügbarkeit. Sachsen-Anhalt leidet stark unter der anhaltenden Trockenheit und regelmäßigen Dürreperioden. Die Bundesministerin berichtete, dass ähnliche Verhandlungen, wie das Montreal-Abkommen zum Naturschutz, derzeit auch zum Thema Wasser geführt werden. Steffi Lemke machte klar, dass die Trinkwasserversorgung die absolut höchste Priorität haben muss, auch zu Dürrezeiten. Alle waren sich einig, dass aufgrund der Klimakrise der Umgang mit Wasser grundsätzlich hinterfragt und neu ausgerichtet werden muss. Die natürliche Zurückhaltung und Versickerung muss wieder ermöglicht werden, damit Sachsen-Anhalt nicht austrocknet.

Die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg wurde aus dem Publikum bezüglich des Wasserverbrauchs kritisch hinterfragt. Cornelia Lüddemann berichtete, dass die grüne Landtagsfraktion diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleitet. Sie kritisierte die Informationsblockade der Landesregierung, die den Prozess ungemein erschwert und unnötig Misstrauen sät.

Zum Abschluss konnte das Thema Planungsbeschleunigung noch mit einigen Fragen behandelt werden, wobei es schon in den vorangegangenen Themenclustern angeschnitten wurde. In Sachsen-Anhalt würde es in vielen Fällen schon helfen, wenn die Landesregierung das Landesverwaltungsamt in die Lage versetzt, bei ausgewählten Genehmigungsverfahren, wie zum Beispiel für Windenergieanlagen samt Repowering, klare Vorgaben zu machen. Die Bearbeitung von Verfahren muss landesweit vereinheitlicht werden – das spart Zeit und Arbeitskräfte vor Ort. Dabei helfen würde eine Kompetenzstelle, die alle Planungsverfahren gebündelt für die Landkreise abarbeitet sowie der Fokus auf die Digitalisierung.

Im Anschluss konnten sich die Gäste noch bei lockerer Stimmung mit Steffi Lemke und Cornelia Lüddemann austauschen und weitere Anliegen ansprechen. So wurden auch neue Kontakte geknüpft. 

Die nächste Klimawerkstatt wird im August 2023 stattfinden und voraussichtlich das Thema Schwammstadt behandeln.